Bürgerbeteiligung vor Ort

Auf Basis der Publikation Bürgerbeteiligung vor Ort : sechs Beteiligungsverfahren für eine partizipative Kommunalentwicklung (2012, ISBN 978-3-941143-14-2) möchte ich die deliberativen Methoden aus dem genannten Buch kurz vorstellen, um Ideen für Verfahren für mehr Partizipation im Bibliothekswesen zu entwickeln.

Voraussetzungen für die Anwendung von deliberativen Methoden (S. 7-8)

  • Ergebnisoffenheit, d.h., das Ergebnis steht im Vorfeld noch nicht fest, sondern es wird gemeinsam erarbeitet
  • Freiwilligkeit
  • Verständnis für Standpunkte und Argumente
  • Gleichheit, d.h., alle Beteiligten haben dieselbe Rede- und Stimmrecht
  • Rationalität und am Gemeinwohl orientiert
  • Inklusion

Kommunikationswerkzeug: Diskursive Bürgerversammlung (S. 11, 13-20)

  • Bedürfnisse der Bürger werden identifiziert und Ideen zusammengetragen
  • Ziele: öffentliche Probleme und Problemlösungen diskutieren, lokale Kommunikation aktivieren, Transparenz und Vertrauen schaffen, Konfliktprävention, Verbesserung kommunaler Dienstleistungen
  • Methode eignet sich für regelmäßige Dialoge
  • ein Schwerpunkt mit konkreten Fragestellungen pro Bürgerversammlung
  • ideale Teilnehmerzahl 20-30, ein Moderator, Dauer: max.4 Stunden
  • Protokoll verfassen und veröffentlichen
  • über aktuelle und zukünftige Projekte wird informiert und diskutiert
  • Entscheidungen/Empfehlungen werden auf Basis von gehörten Ideen und Argumenten geäußert
  • Ablauf erfolgt in 7 Phasen (Die einzelnen Phasen werden im Buch detailliert beschrieben.)
  1. Begrüßung
  2. Bestätigung des Protokolls
  3. Informationen aus der Verwaltung
  4. Debatte zu einem Thema
  5. Empfehlungen aussprechen
  6. Frage- und Antwortstunde

Kommunikationswerkzeug: Open Space Technology (S. 11, 31-36)

  • Bedürfnisse der Bürger werden identifiziert und Ideen zusammengetragen
  • Finden und Generieren von kreativen Ideen und Lösungen, Brainstorming-Methode
  • offene Räume für informelle Diskussionen gestalten (Kaffeepausenatmosphäre)
  • übergeordnetes Thema für die Konferenz wählen
  • Schwerpunkte werden von den Teilnehmern selbst bestimmt und mit anderen Teilnehmern (produktive Arbeitsgruppen) bearbeitet. Im Anschluss Ergebnisse allen Teilnehmern präsentiert.
  • Methode dient nicht vorrangig zur Wissensvermittlung
  • es gibt kaum Regeln und Prinzipien für den Verlauf einer solchen Konferenz
  • Teilnehmer 100-2000, Dauer: 2-3 Tage mit ggf. 7 Open Space Runden, News- und Reflektionsphasen, Einführung und Verabschiedung (Wie solch eine Unkonferenz grob gestaltet werden kann, finden Sie in der oben genannten Publikation)

Kommunikationswerkzeug: Kommunaler Planungsworkshop (S. 11, 44-48)

  • gemeinsam Visionen entwickeln und Pläne konzipieren
  • Ziel: in kurzer Zeit detaillierte Aktionspläne zu erarbeiten, Ziele stehen bereits extern fest bzw. werden im Workshop definiert
  • übergeordnetes Ziel: Akteure in die Lage zu versetzen, Prozesse strukturiert zu gestalten
  • mittelgroße Gruppen von Teilnehmern, die sich kennen, ein Workshop-Leiter, Dauer: wenige Stunden
  • Teilnehmer haben gemeinsame Ziele und Visionen
  • geeignet für kleine und mittelgroße Projekte
  • 5 Arbeitsphasen (Die einzelnen Phasen werden im Buch detailliert beschrieben.)
  1. Vorbereitung
  2. Modul A (60min): Ziele, Agenda, Verfahrensregeln
  3. Modul B (90min): Aktionsplan entwerfen, Aktionen planen, Verantwortlichkeiten klären, Ressourcen ermitteln, Termine
  4. Modul C (60min): Herausforderungen diskutieren, Probleme und Ursachen identifizieren, Lösungen suchen, Ressourcen ermitteln
  5. Implementierung

Kommunikationswerkzeug: Zukunftskonferenz (S. 11, 58-62)

  • gemeinsam Visionen entwickeln und Pläne konzipieren
  • Lern-, Dialog-, Visions- und Planungstagung
  • eignet sich als Einstieg in partizipative Prozesse
  • Teilnehmer: 16-80, Dauer: 3 Tage
  • Repräsentanten von Interessengruppen zu einem Thema bei einer Konferenz
  • Bestandsaufnahme der Realität vornehmen
  • erarbeiten von gemeinsamen Zielen und detaillierten Aktionsplänen, Konsens und lokale Eckpfeiler
  • Teilnehmer übernehmen Verantwortung für die Ergebnisse der Konferenz
  • 3 Hauptanliegen
  1. Interessengruppen können ihre Ziele öffentlich präsentieren, Gemeinsamkeiten lassen sich erkennen
  2. Auf Basis der Gemeinsamkeiten lassen sich gemeinsame Visionen erarbeiten
  3. detaillierte Aktionspläne auf Basis der Gemeinsamkeiten
  • 5 Versammlungsphasen (Die einzelnen Phasen werden im Buch detailliert beschrieben.)
  1. Auftakt
  2. Vergangenheit reflektieren
  3. Gegenwart analysieren
  4. Visionen entwerfen
  5. Konsens bilden
  6. Aktionsplan entwerfen
  7. Abschluss

Kommunikationswerkzeug: Mediation (S. 12, 73-78)

  • Interessen werden integriert und Konflikte gemeinsam gelöst
  • Konfliktlösung: freiwilliges und strukturiertes Verfahren, bei dem ein neutraler Mediator mit mehreren Konfliktpartnern (Meinungsverschiedenheiten) einen Kommunikationsprozess durchlaufen
  • basiert auf Freiwilligkeit, Neutralität, Eigenverantwortlichkeit, Verständnis
  • Lösungswege finden: eigenen Standpunkt verstehen, Situation des Anderen erkennen, eigene Bedürfnisse und Interessen kennen und äußern
  • Mediation kann auf 6 Phasen basieren (Die einzelnen Phasen werden im Buch detailliert beschrieben.)
  1. Vertrag abschließen
  2. Themen identifizieren
  3. Verhandlung aufnehmen
  4. Lösungen erarbeiten
  5. Abschluss finden
  6. Kontrolle durchführen

Kommunikationswerkzeug: Konfliktlösungskonferenz (S. 12, 90-95)

  • Interessen werden integriert und Konflikte gemeinsam gelöst
  • ähnelt den Methoden Konsensuskonferenz, Planungszelle/Bürgergutachten, Verhandlungs- und Mediationstechniken
  • Methode ist noch nicht erprobt
  • Mediation ist an Grenzen gestoßen, breite Öffentlichkeit hat ein Interesse für eine Lösungsfindung, externer Sachverstand für Lösungsstrategien ist notwendig
  • Zusammenstellung einer 15- bis 50-köpfigen Gruppe, Dauer: mehrere Tage
  • Der Ablauf könnte sich wie folgt gestalten, im Buch ist dieser detailliert beschrieben:
  1. Vorbereitung: Interessengruppen und Moderation identifizieren
  2. Tag 1: Wünsche und Bedürfnisse herausarbeiten
  3. Tag 2: Fachaspekte erschließen
  4. Tag 3: Einvernehmliche Lösungen entwickeln
  5. Tag 4: Bürgergutachten öffentlich vorstellen

Weiterhin empfehle ich das Handbuch zur Partizipation für die öffentliche Verwaltung, welches die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Februar 2012 publiziert hat. Auch hier werden Methoden beschrieben (Agendakonferenz, Aktivierende Befragung, Brainstorming, Brettspiel, Bürgerpanel, Bürgerversammlung, Fokusgruppen, Ideenworkshop, Online-Dialog, Ortsbegehungen, Runder Tisch, Word Café, Zukunftswerkstatt usw.). Die Checklisten geben Ihnen bei der Bürgerbeteiligung eine gewisse Planungssicherheit.

In meiner Diplomarbeit habe ich mich intensiv mit dem Bürgerhaushalt befasst. Die Ziele des Bürgerhaushaltes sind laut Sintomer/Herzberg/Röcke (2010):

  • administrative Ziele: Mittels der Gewinnung und Berücksichtigung bürgerschaftlichen Wissens oder Verwendung der Partizipation wird die Modernisierung der Verwaltung gefördert. Das Verfahren dient zur Verbesserung der lokalen Verwaltung.
  • soziale Ziele: Der Bürgerhaushalt setzt sich zum Ziel, den sozialen Zusammenhalt der Bürgerschaft zu fördern, bestehende Prioritäten zu hinterfragen, sozial Schwächeren mehr Gehör zu verleihen, Minderheiten zu integrieren und auf die Beziehung zwischen den Geschlechtern einzugehen.
  • politische Ziele: Durch die Einbeziehung der Bürgerschaft wird das demokratische Gefühl verstärkt gefördert.

Diese Ziele treffen durchaus auch für andere partizipative Verfahren zu. Grob gesagt basiert der Bürgerhaushalt auf drei Phasen: Information, Konsultation und Rechenschaft. Basis für Partizipation ist stets die Information. Alle Beteiligten müssen mit Information versorgt werden, so dass auf dieser Basis diskutiert werden kann.

Durch die Methoden und Ziele inspiriert: Wie sehen partizipative Verfahren im Bibliothekswesen aus?

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